Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.1 - Für alle Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gelten ausschließlich die
nachfolgenden Bedingungen.
1.2 - Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen
sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten oder
gelieferten Produkten abweichen.
1.3 - Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders
vereinbart und durch den Verkäufer schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge
kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung)
oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls
erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der
Schriftform genügt eine Email.
2. Lieferung und Liefervorbehalt
2.1 - Lagerware wird in der Regel am Tag der Bestellung versandt.
Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die
Lieferung frühestens einen Tag nach Selbstbelieferung. In der Regel wird dies
ca. 3. Tage nach Bestelleingang sein.
Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer
seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit
des Artikels nicht zu vertreten hat.
2.2 - Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine
grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein
bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt,
die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die
fehlende Lieferbarkeit schnellstmöglich unterrichten.
3. Porto und Verpackungskosten
Die Porto- und Verpackungskosten betragen pauschal 4.90 Euro inkl. Mwst.
Für große oder sperrige Artikel wird zudem eine Bearbeitungsgebühr erhoben, diese
wird bei jedem Produkt ausdrücklich genannt.
4. Preise
4.1 - Sämtliche Preise, die innerhalb dieses Internet-Angebotes genannt
werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer. Diese Preise gelten ausschließlich für Bestellungen im Rahmen
dieses Angebotes.
4.2 - Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
5. Rückgaberecht
5.1 - Nur für Rechtsgeschäfte, die ein Verbraucher im Sinne der bundesdeutschen
Rechtsordnung abschließt, gewährt der Verkäufer das gesetzliche Rückgaberecht
innerhalb von zwei Wochen, ohne dass es seitens des Verbrauchers
einer Begründung für die Rückgabe bedürfte.
5.2 - Die Zwei-Wochen-Frist beginnt im Zeitpunkt des Erhalts der Lieferung; sie
wird durch Absendung der vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten
Ware an den Verkäufer (Firma und Anschrift gemäß AGB) gewahrt.
5.3 - Der Kaufvertrag wird somit erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rückgabefrist
nach erfolgter Lieferung endgültig wirksam.
5.4 - Das Rückgaberecht gilt nicht für Artikel, die der Verkäufer bekanntermaßen auf ausdrücklichen Kundenwunsch
hergestellt wurden, sowie für Artikel die durch Ihre Form eine einwandfreie Rückgabe nicht zulassen (z.B. individuelle oder personalisierte Produkte, Papiere und
andere empfindliche Oberflächen,
etc.).
5.5 - Bei Rückgabe durch den Käufer wird diesem der Kaufpreis und die üblicher
weise bei Versand per Post anfallenden Versandkosten erstattet. Kosten
für andere Verkehrsträger werden nicht erstattet.
Unfrei eingesandte Sendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen
und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Sendungen sind daher insbesondere
ausreichend zu frankieren. Unfreie Sendungen und Mängel der Frankierung
gelten als nicht ordnungsgemäß abgesandt, können also nicht
fristwahrend wirken.
5.6 - Werden beschädigte oder defekte Artikel zurückgegeben, so ist der Käufer
dem Verkäufer gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Das
Transportrisiko der Rücksendung trägt der Käufer.
5.7
Annahmeverweigerung
Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu
einer Aufhebung des Kaufvertrages gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale
in Höhe von Euro 25,-- als Bearbeitungsgebühr zuzüglich Porto- und Verpackungskosten
pro Sendung fällig.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 - Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher
aus der Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen (erweiterter
Eigentumsvorbehalt), Eigentum des Verkäufers.
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa
durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung)
durch den Käufer ist nicht gestattet.
6.2 - Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand
vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder
anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die
Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung
entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht
ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der
Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken
und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten.
Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der
jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an
ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit
berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen
Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
6.3
Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter
Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer
eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten
Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt
stehende Ware handelt.
6.4
Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt
entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert
der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende
Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
7. Zahlungsbedingungen
7.1
Bestellte Ware wird nach Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte (Paypal) geliefert.
7.2
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren
in Höhe von Euro 5,-- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde
Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen
Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.
8. Gewährleistung/technische Angaben
8.1
Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt ein
Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.
Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr.
8.2
Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt
die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
8.3
Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Werktagen
ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach
Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
8.4
Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich
ausschließlich um Angaben seitens des Herstellers der Waren, diese Angaben erfolgen deshalb ohne Gewähr.
8.5
Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch
(Weiter-)Verwendung der Artikel entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme
des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte
Störungen bzw. deren Beseitigung.
8.6
Eine Haftung aus Verletzung von Pflichten aus dem Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
ist auf Produkte beschränkt, die nach dem 01.05.2004 in Verkehr
gebracht wurden. Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Schadensersatz
nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige
Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist, soweit zulässig,
auf den Wert des Produktes beschränkt.
9. Datenschutz
9.1
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter
Einhaltung der Vorschriften der Deutschen Gesetze des Datenschutzes gespeichert,
vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
9.2
Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum ausschließlichen Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln.
Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
10. Erfüllungsort
Als Erfüllungsort und Gerichsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird Hamburg vereinbart.
11. Sonstige Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht.
Erklärungen jeder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und
Käufer, bedürfen vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist insbesondere auch für die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses erforderlich.
Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem Fall eine unverzügliche
schriftliche Bestätigung. Bleibt diese aus, gilt die mündliche Abrede als nicht getroffen.
13. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung
bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
zustande kommen, wird Folgendes formuliert:
Anbieterkennzeichnung
Bei dem unter der Internetadresse www.fotomonster.de bestehenden Angebot
Handelt es sich um ein E-Commerce von
V.S. Müller, Hamburg
Vertragsabschluss
Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 Abs. 1
BGB). Nach Absendung der Bestellung durch Klick auf die entsprechende
Schaltfläche („Bestellung jetzt absenden bzw. sinngemäße Formulierung") erhält
der Kunde umgehend eine Email, welche den Inhalt der Bestellung wiedergibt. Mit Erhalt
dieser Bestätigung wird die Bestellung des Kunden wirksam, spätestens jedoch
mit Erhalt der Lieferung.
Liefervorbehalt
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar
sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der
Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ,
dass die Lieferung nicht erfolgen kann.
Preise und Zusatzkosten
Sämtliche genannten Preise sind Endkundenpreise in Euro und enthalten bereits
die gesetzliche Umsatzsteuer.
Rückgaberecht
Der Verkäufer gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche
Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche
Rückgaberecht von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen. Die Frist beginnt
ab dem Erhalt der Lieferung und wird durch fristgerechtes Absenden der Ware
an den Verkäufer (Sitz der Niederlassung) gewahrt. Der Kaufvertrag wird erst
nach Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam.
Ausgenommen von dem Recht auf Rückgabe sind Artikel, die der Verkäufer
nicht auf Lager führt und auf speziellen Kundenwunsch beschafft wurden.
Bei Rücksendung beschädigter oder defekter Ware ist der Verkäufer berechtigt,
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen.
Der Kaufpreis der zurückgesendeten Ware und die Portokosten (entsprechend
den Tarifen der Deutsche Post AG) werden vom Verkäufer in jedem Fall
erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden vom Verkäufer nicht
erstattet. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen
und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Es ist besonders darauf zu
achten, die Sendung ausreichend zu frankieren.
Widerrufsbelehrung gemäß § 312 d BGB für Fernabsatzverträge
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung und Erhalt der Ware.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
(oder der Ware).
Adresse für den Widerruf (oder die Rücksendung der gelieferten Ware) :
Open Eyes Photoservices e.K.
Eppendorfer Weg 197
20253 Hamburg
Tel. 0040/55567012
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (bzw.
Waren) zurückzugeben und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben.
Wenn die empfangene Leistung oder Ware ganz oder teilweise nicht oder nur im
verschlechterten Zustand zurückgewährt werden kann, so muss insoweit Wertersatz geleistet
werden. Dies gilt bei Waren insoweit nicht, als die Verschlechterung nur auf die Prüfung
der Ware zurückzuführen ist.
Erläuterungen
In § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist für den Regelfall eines Widerrufs eine Frist von 2 Wochen
vorgesehen.
Nach § 355 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 312 d BGB beginnt bei Fernabsatzverträgen die
Widerrufsfrist erst mit Zugang der Ware beim Empfänger und nicht vor Übersendung
einer deutlich gestalteten Belehrung über das Widerrufsrecht, die mindestens
folgende Angaben enthalten muss:
Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist
Hinweis auf den Fristbeginn und die Fristdauer und Voraussetzungen für Einhaltung der Frist
Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs
Widerrufsfolgen